Volltextveröffentlichungen (4)

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  Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  Auszug aus BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

  Allerdings hat der Senat im Urteil vom 8. November 2000 ( BSGE 87, 158 [BSG 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 2 5 S 104) ausgeführt, der Charakter des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V als Bestandsschutz- und Härtefallregelung komme auch darin zum Ausdruck, dass im Gesetz selbst keine strikte zeitliche Vorgabe für den Umfang der Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung festgelegt sei; dies ermögliche eine flexible, den Besonderheiten jedes Einzelfalles Rechnung tragende Handhabe unter Einbeziehung aller für das Vorliegen eines Härtefalles relevanten Umstände (… BSG, aaO, S 165f, 175f bzw S 112f, 123f ).

  Für eine - hier allein als entscheidungserheblich denkbare - Verlegung des Zeitfensters bis in das Jahr 1998 hinein gibt es keine Grundlage ( vgl BSGE 87, 158, 181f [BSG 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 130 ).

• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 50/04 B

  Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der …

  Auszug aus BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

  In der Folge ist der Senat in ständiger Rechtsprechung von diesen Konkretisierungen der Anforderungen an eine Teilnahme iS des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V durch Festlegung einer Mindestzahl an Behandlungsstunden pro Woche in definierten Abschnitten des Zeitfensters ausgegangen ( BSG MedR 2003, 359, 361 [BSG 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R]; s dazu die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch BVerfG , Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 2021/02 - BSG, Beschluss vom 25. Juli 2003 - B 6 KA 27/03 B - nicht veröffentlicht, und Nichtannahmebeschluss BVerfG , Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 1919/03 - Beschluss vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 50/04 B - juris ).

  Weitergehende Härte- bzw Übergangsregelungen sind verfassungsrechtlich nicht geboten ( Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 50/04 B - juris, mwN auch zur Rspr des BVerfG ).

• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …

  Auszug aus BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

  In der Folge ist der Senat in ständiger Rechtsprechung von diesen Konkretisierungen der Anforderungen an eine Teilnahme iS des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V durch Festlegung einer Mindestzahl an Behandlungsstunden pro Woche in definierten Abschnitten des Zeitfensters ausgegangen ( BSG MedR 2003, 359, 361 [BSG 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R]; s dazu die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch BVerfG , Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 2021/02 - BSG, Beschluss vom 25. Juli 2003 - B 6 KA 27/03 B - nicht veröffentlicht, und Nichtannahmebeschluss BVerfG , Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 1919/03 - Beschluss vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 50/04 B - juris ).

 
• BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

  Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

  Auszug aus BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

  Allerdings hat der Senat im Urteil vom 8. November 2000 ( BSGE 87, 158 [BSG 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 2 5 S 104) ausgeführt, der Charakter des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V als Bestandsschutz- und Härtefallregelung komme auch darin zum Ausdruck, dass im Gesetz selbst keine strikte zeitliche Vorgabe für den Umfang der Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung festgelegt sei; dies ermögliche eine flexible, den Besonderheiten jedes Einzelfalles Rechnung tragende Handhabe unter Einbeziehung aller für das Vorliegen eines Härtefalles relevanten Umstände (… BSG, aaO, S 165f, 175f bzw S 112f, 123f ).
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R

  Vertragsarzt

  Auszug aus BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

  In der Folge ist der Senat in ständiger Rechtsprechung von diesen Konkretisierungen der Anforderungen an eine Teilnahme iS des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V durch Festlegung einer Mindestzahl an Behandlungsstunden pro Woche in definierten Abschnitten des Zeitfensters ausgegangen ( BSG MedR 2003, 359, 361 [BSG 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R]; s dazu die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch BVerfG , Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 2021/02 - BSG, Beschluss vom 25. Juli 2003 - B 6 KA 27/03 B - nicht veröffentlicht, und Nichtannahmebeschluss BVerfG , Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 1919/03 - Beschluss vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 50/04 B - juris ).
• BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 44.01

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als; Übergangsregelung für die …

  Auszug aus BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

  Deshalb bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Klägerin überhaupt im Zeitfenster berücksichtigungsfähige, dh in rechtmäßiger Weise selbstständig durchgeführte psychotherapeutische (Heil-)Behandlungen vornehmen konnte, obwohl sie nach eigenen Angaben die Heilpraktikerprüfung erst im Mai 1998 absolvierte ( vgl hierzu BVerwG MedR 2003, 640, 642 [BVerwG 28.11.2002 - 3 C 44.01]: wer ohne die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz psychotherapeutisch tätig war, handelte rechtswidrig und machte sich strafbar ).
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 19/05 B

  Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, …

  Auszug aus BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

  Eine solche enthält die Forderung nach einer zumindest annähernd halbtags auszuübenden Behandlungstätigkeit gegenüber einer Frau, deren Kind zu Beginn des fraglichen Zeitraums fast zehn Jahre alt gewesen ist, nicht ( vgl Senatsbeschluss vom 28. September 2005 - B 6 KA 19/05 B - juris ).

• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 1/09 B

  Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen …

  Ebenfalls geklärt ist in der Rechtsprechung, dass weitergehende Härte- bzw Übergangsregelungen verfassungsrechtlich nicht geboten sind (vgl BSG, Beschluss vom 20.10.2004, B 6 KA 50/04 B, juris RdNr 9 mwN; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 18/05 B, juris RdNr 9).

  Wenn es ausführt, dass die Verwaltungspraxis, nach der innerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr mindestens 250 Stunden ambulanter psychotherapeutischer Behandlungstätigkeit verlangt würden, für den Regelfall zu billigen sei, zitiert es damit die Rechtsprechung des Senats (vgl BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 18/05 B - juris RdNr 7 unter Hinweis auf BSGE 87, 158, 178 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 126 f).

  Schließlich hat der Senat bereits mit Beschluss vom 19.7.2006 (B 6 KA 18/05 B, juris RdNr 7 f) dargelegt, dass seine Aussage, es sei keine exakte Mindeststundenzahl zu fordern, nicht in Widerspruch zu seiner Billigung der bestehenden Verwaltungspraxis steht.

• FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …

  Weiter ist bei der Beurteilung, ob offenkundig keine Diskriminierung i. S. der Richtlinie 76/207/EWG vorliegt, zu berücksichtigen, dass die Kinder bereits 14 Jahre und älter waren und daher zumindest keiner ständigen Beaufsichtigung bedurften (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19.07.2006 B 6 KA 18/05 B -Juris- ).